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Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2020

Landkreis


Raoul Giebenhain, SPD-Fraktionsvorsitzender (Foto: SPD)

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan, der einmal mehr deutlich macht, dass der Odenwaldkreis auf einem guten Weg ist. Seit fast vier Jahren arbeitet die Koalition aus SPD und CDU erfolgreich zusammen. Und so ist es nunmehr das dritte Jahr in Folge, in dem wir einen Haushalt verabschieden werden, der einen Überschuss aufweist.

Der kontinuierliche Pfad aus Haushaltskonsolidierung auf der einen, und wichtigen Investitionen auf der anderen Seite hat sich also bezahlt gemacht. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass wir diesen Haushalt, trotz gestiegener Aufwendungen nicht auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden und somit ohne Erhöhung von Kreis- und Schulumlage realisieren können. Damit durchbrechen wir bei dieser Haushaltsverabschiedung ganz bewusst, die föderalistische Verschiebbahnhofspraxis von oben nach unten. Denn wer es mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ernst meint, darf die Finanzierung von wichtigen Zukunftsprojekten weder auf die lange Bank schieben, noch auf die nächst untere Ebene – und damit am Ende auf die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen - abwälzen. Doch gerade dieses Szenario haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt. So sind es am Ende immer die Kommunen, die Projekte wie die Gebührenfreiheit für Kindergärten gegenzufinanzieren haben. In diesen Fällen macht die Landesregierung Geschenke auf Kosten der Kommunen. Aber auch Gesetzesnovellen, wie das Bundesteilhabegesetz oder der Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote ab 2025, die wir inhaltlich begrüßen und selbst seit Jahren fordern, sind ein Beispiel dafür, wie Jahr für Jahr neue Aufgaben auf die Kreise zukommen, ohne dafür mit ausreichenden zusätzlichen Landesmitteln ausgestattet zu werden. Hiergegen protestieren wir Sozialdemokraten scharf. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in den Kommunen. Hier liegen die Hebel, mit denen die sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen bewältigt werden können. Hier erhält das Recht der kommunalen Selbstverwaltung eine lokale Identität.
Es ist deshalb nur konsequent, dass wir als SPD-Fraktion unsere Stadt- und Gemeindeparlamente bei deren Kampf für die Abschaffung von kommunalen Straßenbeiträgen im zurückliegenden Jahr unterstützt haben. Gemeinsam mit unseren hessischen Kolleginnen und Kollegen fordern wir die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus allgemeinen Steuermitteln und entsprechenden Regelungen beim kommunalen Finanzausgleich. Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Land die Kommunen verhungern lässt und diese sich am Ende noch genötigt fühlen, das fehlende Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern durch ständige Steuererhöhungen einzutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie wird die Gesellschaft in den nächsten Jahren nachhaltig verändern. Bei der Umsetzung wird ein wesentlicher Punkt der Verfassungsauftrag auf Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse sein. Deshalb sind Investitionen in die digitale Infrastruktur dringend notwendig. Seit Jahren sind wir deshalb dabei, in unsere Schulen zu investieren. Und wir haben das auch schon vor dem Digitalpakt vorbildlich aus Eigenmitteln getan.
Unsere Zukunft hängt ferner davon ab, ob wir es schaffen, den CO²-Ausstoß entsprechend den Klimaschutzzielen zu reduzieren. Unser Klimaschutzmanagement hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Um dies fortzuführen, sind auch im Bereich der Umweltpolitik gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Kommunen kurz- und mittelfristig unterstützen - denn die Umsetzung des Klimaschutzes passiert hier - in den Kommunen.
Was wir hingegen nicht brauchen, sind zusätzliche 3000 Euro für einen Klimaschutzbeirat, wie es die Grünen heute in einem Antrag fordern. Uns ist der Klimaschutz so wichtig, dass bereits 50.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stehen und wir uns von Anfang an für einen Klimaschutzmanager stark gemacht haben. Zu unseren Erfolgsmodellen zählen vor diesem Hintergrund beispielsweise die Umstellung unseres Fuhrparks auf Elektromobilität, oder die Realisierung von Photovoltaikanlagen mit der OREG. So haben wir am Hainhaus die größte Anlage der gesamten Region. Darüber hinaus haben wir unser Klimaschutzmanagement von einer auf zwei Stellen aufgestockt.
Was das Thema "klimaneutrale Kreisverwaltung" angeht, so geht uns der Haushaltsantrag der Grünen nicht weit genug. Mit dem Änderungsantrag der Koalition wollen wir erreichen, dass es bei diesem wichtigen Thema nicht bei einer Absichtserklärung bleibt, sondern dass wir als Kreis handeln. Anders als die Grünen in ihrem Ursprungsantrag, wollen wir keine weiteren 20.000 Euro im Haushalt bereitstellen, damit uns ein teures Ingenieursbüro hier unter die Arme greift. Stattdessen wollen wir das Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität mit laufenden Haushaltsmitteln des Bau-und Immobilienmanagement realisieren und als dauerhaften Prozess anlegen. Das BIMO haben wir bewusst gewählt, weil hier die Schulen und Liegenschaften des Kreises angesiedelt sind und seit Jahren bei jeder Sanierung und jedem Neubau Klimaneutralität und der Einsatz von erneuerbaren Energien forciert und baulich realisiert wird.
Eine Stelle für Kontrollen der Ausgleichs- und Kompensationsflächen haben wir bereits letztes Jahr im Haushaltsplan geschaffen. Diese Tatsache ist bei den Grünen offensichtlich untergegangen. Folglich werden wir diesen Haushaltsantrag ebenso ablehnen.
Gleiches gilt für die Auflösung der Prozesskostenrückstellung im Zuge der Normenkontrollklage. Für uns hat sich an unserer Position nichts geändert. Gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden stehen wir hinter unserem gemeinsamen Flächennutzungsplan, um eine Verspargelung des Odenwaldwalds abzuwenden. Beim vorliegenden Teilplan Erneuerbare Energien sind wir als Odenwaldkreis überproportional belastet und deshalb ist die Entscheidung für eine Klage die logische Schlussfolgerung gewesen. 
Neben der Umweltpolitik ist aber auch die Schul- und Bildungspolitik nach wie vor eine der zentralen politischen Aufgaben unseres Wirkens. Nach wie vor fließen 100 Prozent unserer investiven Schulden in die Zukunft unserer Kinder. Wir sanieren und bauen an allen Schulstandorten im Odenwaldkreis. Hier tätigen wir ganz wichtige Millioneninvestitionen – und zwar nicht nur für die Schulen, sondern auch für die ortsansässigen Vereine und die gesamte Region.
Als wichtigste Aufgabe für 2020 sehen wir die finanzielle Stabilisierung unseres Kreiskrankenhauses, des Gesundheitszentrums Odenwald. Durch die mangelnde Finanzausstattung, sowohl durch den Bund, als auch durch das Land, schreiben wir seit Jahren rote Zahlen. Und damit sind wir nicht alleine. Um uns herum schließen Krankenhäuser oder bauen defizitäre Stationen ab. Für uns stellt unser Gesundheitszentrum jedoch ein Stück kommunaler Daseinsvorsorge dar. Und deshalb kämpfen wir dafür, dass die Gesundheitsvorsorge im Odenwaldkreis in öffentlicher Hand erhalten bleibt. Privatisierungen oder Teilprivatisierungen wird es mit uns nicht geben! Die kommunale Trägerschaft ist nicht nur der beste Schutz vor einer fortschreitenden Zweiklassenmedizin, nein, sie ist auch ganz wichtig für die mehr als 1.000 Beschäftigten und für die Gestaltung der Kreisentwicklung.
Und gerade weil uns die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region am Herzen liegt, haben wir in diesem Haushaltsplan eine neue Stelle im Bereich Gesundheitsmanagement geschaffen, die die Städte und Gemeinden vor Ort unterstützen wird, um neben der stationären Versorgung auch die lokalen Gesundheitsstrukturen zukunftsfähig gestalten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um diese wichtigen Aufgaben auch in Zukunft bewältigen zu können, brauchen wir dringend ein Programm von Bund und Land für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, digitale Infrastruktur, Schulbau sowie Sozial- und Gesundheitsversorgung. Erst dann nämlich werden zukünftige Generationen nicht länger belastet und erst dann werden Schulden in Form nicht rechtzeitig getätigter Infrastruktur- und Daseinsvorsorgeinvestitionen vermieden. Und gerade hier sehe ich für die Zukunft dringend Nachholbedarf. Natürlich hat es etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern keine Schuldenberge hinterlassen. Doch was nützt es ihnen, wenn wir ihnen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine niedrige Schuldenquote hinterlassen, die Umwelt aber vergiftet und die Infrastruktur marode ist? Das wären Schulden, die wir auf eine andere, eine viel schlimmere Art, an die nächsten Generationen weitergeben. Und an dieser Stelle presche ich ein Stück weit nach vorne und sage: Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft unserer Kinder entgegensteht, dann ist sie als langfristiges Credo einer erfolgreichen Finanz- und Haushaltspolitik falsch und dann müssen wir uns eingestehen, dass es langfristig eben keinen Sinn macht, dringend notwendige Investitionen auf die Bank schieben zu müssen, weil uns finanziell die Hände gebunden sind.
Der ein oder andere mag dies als Kritik an der Schuldenbremse und am kommunalen Schutzschirm der Landesregierung verstehen. Doch wenn wir ehrlich sind, haben wir als Kreis doch längst bewiesen, dass Konsolidierung auf der einen und Investieren auf der anderen Seite keine Widersprüche sind, sondern unser politisches Handeln seit Jahren prägen. Als SPD-Fraktion haben wir im Übrigen nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir unsere Zustimmung zum Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm stets mit der Bedingung verbunden haben, dass es mit uns unter keinen Umständen zu Sozialabbau oder einem Investitionstau kommen wird. Heute stelle ich erneut fest, dass uns dies entgegen anderslautenden Behauptungen gelungen ist.
Dass nunmehr der dritte Haushalt in Folge mit einem Überschuss abschließt, freut uns, denn es bedeutet für den Odenwaldkreis nichts Geringeres als die Erfüllung der Grundvoraussetzungen zur baldigen Entlassung aus dem Schutzschirmvertrag – und dafür ist die Zeit gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir bereits alle anderen Vertragsvorgaben erfüllt haben, würde damit eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung enden, die der Kreistag seinerzeit mit dem Beschluss über die Teilnahme am Schutzschirm eingegangen ist.
Ferner hat der Odenwaldkreis mit der Vorlage dieses Haushaltsplanes nicht nur die Liquidität für das Haushaltsjahr 2020 auf gute Beine gestellt, sondern schon heute die gesetzlich geforderte Liquiditätsreserve erwirtschaftet, die wir eigentlich bis Ende 2022 aufbauen hätten müssen.
Damit haben wir einen wichtigen Teilerfolg im Hinblick auf unsere eigene politische Handlungs- und vor allem auf unsere politische Gestaltungsmöglichkeit erreicht. Als Kreistagsabgeordnete wollen wir uns in Zukunft wieder mehr mit innovativen Ideen, Projekten und der Realisierung politischer Zielvorstellungen beschäftigen, statt strenge Auflagen zu beachten und Schutzschirmkriterien zu erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2020 sieht neben den bereits angesprochenen Investitionen im Schul- und im Gesundheitsbereich auch die Schaffung einer Fördermittellotsenstelle vor. Dies begrüßen wir. Mit dieser Stelle werden wir unsere seitherigen Fördermittelkompetenzen ausweiten und unsere Kommunen beispielsweise im Rahmen der Dorferneuung unterstützen.
Mit einer Erhöhung der laufenden Mittel um 700.000 Euro fördern wir darüber hinaus unseren öffentlichen Personennahverkehr. Und wir machen klar, dass speziell ländliche Räume eine besondere Förderung für den lokalen Nahverkehr brauchen. Stattdessen legt die Landesregierung den Schwerpunkt ihrer verkehrspolitischen Investitionen aber in den Ballungsraum. Ganz aktuell hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ein 20-Milliarden-Programm aufgerufen, von dem der Odenwald jedoch nicht profitiert. Folglich wird der ländliche Raum immer mehr abgehängt. Das zeigt einmal mehr, dass die Bekenntnisse der Landesregierung zur Stärkung ländlicher Räume nur Lippenbekenntnisse sind. Hinzu kommt der fehlende politische Wille, die B45 und die B38 endlich auszubauen. Hier stehen die Pendler seit Jahren im Stau, während der Verkehrsminister auf der Bremse steht. Die Zeche für diese Politik zahlen die Pendler, die entweder in überfüllten Zügen sitzen oder morgens und abends stundenlang im Stau stehen.
Als SPD-Fraktion möchten und werden wir diese Zustände nicht länger hinnehmen. Wir fordern mit Nachdruck die Hessische Landesregierung und unsere Landtagsabgeordneten aus der Region auf, beim Minister vorstellig zu werden und für den Odenwaldkreis noch deutlicher das Wort in Wiesbaden zu ergreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend einmal mehr die Gelegenheit nutzen und mich im Namen meiner Fraktion, bei all denjenigen Menschen bedanken, die in unserem Landkreis ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind. Dies gilt insbesondere für unsere Feuerwehren, die Hilfs- und Rettungsdienste, die Polizei, aber auch für alle ehrenamtlich Aktiven im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich, in den Beiräten, Vereinen, Fördervereinen oder Arbeitsgruppen.
Mein Dank gilt ferner der Kreisverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks nebst Anlagen. Danke auch an Herrn Schäfer von der Finanzverwaltung, der uns bei unserer Jahresabschlussklausurtagung in Güttersbach wieder für die Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung stand.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, auch in Zukunft die Dinge anzupacken und etwas zu bewegen. Wir verstecken uns nicht vor dem, was auf uns zukommt, sondern stellen uns weiterhin der Verantwortung!
Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan einschließlich Anlagen auch heute wieder ihre Zustimmung erteilen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bau- und Immobilienmanagement für das Wirtschaftsjahr 2020 und für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen für das "Berufliche Schulzentrum, Odenwaldkreis" als Anstalt des Öffentlichen Rechts.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 
 

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