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LandkreisSPD- und CDU-Kreistagsfraktion fordern Verlängerung der Abnahmefristen der Kommunalinvestitionsprogramme I und II

Mit einer gemeinsamen Resolution zu den bestehenden Abnahmefristen der Kommunalinvestitionsprogramme (KIP) I und II richtet sich die Kreiskoalition aus SPD- und CDU-Fraktion an die Öffentlichkeit und den Odenwälder Kreistag. Nach dem Willen der Koalition möge das Odenwälder Parlament den Bundes- und Landesgesetzgeber dazu auffordern, die Abnahmefristen der beiden Investitionsprogramme um jeweils zwei Jahre zu verlängern.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 03.04.2019

 

LandkreisSPD-Kreistagsfraktion besichtigt Frankfurter Flughafen

Auf Einladung der Fraport AG besuchte die SPD-Kreistagsfraktion am 25. März 2019 den Frankfurter Flughafen. Mit unserem Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh und Fraktionschef Raoul Giebenhain an der Spitze informierten sich unsere Abgeordneten über die aktuelle Entwicklungsplanung des Flughafens und besichtigten die Ausbauflächen. 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 25.03.2019

 

LandkreisStellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum ÖPNV-Vergabeverfahren

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Beschlussfassung zur Zuschlagsempfehlung im ÖPNV-Vergabeverfahren in der Kreistagssitzung am 18. Februar zugestimmt. Das von der OREG durchgeführte Vergabeverfahren führte zu dem Ergebnis, dass nur ein Angebot auf der Vergabeplattform der Vergabestelle hochgeladen wurde. Anbieter ist die Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH. Hierzu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain:

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 19.02.2019

 

LandkreisHaushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain zum Kreishaushalt 2019

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan, der an das positive Ergebnis des Vorjahres nahtlos anknüpft. Durch einen konsequenten Konsolidierungspfad und durch die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm und an der Hessenkasse ist es uns gelungen, die finanzpolitische Situation des Odenwaldkreises nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu verbessern. Die wirtschaftliche Erholung ist fortlaufend zu spüren und die Zeiten, in denen es mehr oder weniger darum ging, Schulden zu verwalten, sind erst einmal vorbei.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 18.02.2019